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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
svwebservice.de
Sven Vogel – Dienstleistungen
Bereich: Internetdienstleistungen
Fitter Str. 13
66663 Merzig
- Allgemeines, Geltungsbereich
Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf
Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der
Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produkt- und
servicespezifische Zusatzverträge und besondere Geschäftsbedingungen von Sven
Vogel – Dienstleistungen – svwebservice.de – im Folgenden: Anbieter genannt –
ergänzt werden.Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen
vorbehaltlos erbringt.Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit
Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der
Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur
Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen
vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der
Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene
E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des
Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang
der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen
oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den
Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. - Leistungsumfang, Entgelte, Bestellung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung,
die mit dem Bestellformular verknüpft und über die Webseite des Anbieters
aufrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer Bestellung
über den jeweils tagesaktuellen Preis- und Leistungsumfang zu informieren.Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Anbieters oder einer
formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Fax kommt ein verbindlicher Vertrag über
die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf
Grundlage dieser AGB zustande. - Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des ? 13 BGB
handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben
von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt
dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:Sven Vogel Dienstleistungen
Bereich: InternetdienstleistungenSven Vogel
Fitter Str. 13D – 66663 Merzig
Telefax : 0049 (0)6861 – 93 93 687
E-Mail: info@svwebservice.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen
zurückzugewähren.Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der
ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der
Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung
usw.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download
von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.).
Insofern werden alle ggf. bereits auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen
in jedem Falle zur Zahlung fällig - Leistungspflicht
Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von des
Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen
ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat
der Anbieter Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen
der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.Hat der Anbieter die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur
Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem
Anbieter erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von
7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).
Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen
verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in
geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren.Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für
die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird - Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten,
DomainrückkaufDie unterschiedlichen Top-Level-Domains ("TLD") werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level
Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit
Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien.Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen
für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen
verändern, sind Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis
entsprechend anzupassen.Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die
Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.Der Anbieter erteilt per Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft
über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die
Vergabe an eine Dritte Partei durch die jeweilig zuständige
Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter
hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt.Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des
Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle
bestätigt wurde.Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt.Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain
unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von
einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die
Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von dem
Anbieter über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem
Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn
und soweit dies die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt.Der Anbieter versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine
zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C unterzeichnete
Freigabeerklärung vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem
Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der neue,
übernehmende Domain-Registrar ist in der Freigabe explizit zu benennen, um
unberechtigte Übernahmen zu vermeiden. Liegen die o.a. Dokumente und
erforderlichen Angaben nicht vollständig vor, ist der Anbieter berechtigt, eine
Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet,
spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder
Webhosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen
Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim
Anbieter vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe
von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des
Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren
bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung
nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht
vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber
verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar
explizit zu benennen.Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination,
KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten
(Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt
bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der
vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter
gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass
er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu
übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und dieseÄnderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und
im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten
Domaininhaber und administrativen Kontakt ("admin-c") der jeweiligen Domain ein.
Der Anbieter behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung
übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die
Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter
benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Anbieter
wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- ("tech-c") und
Zonen-Kontakt ("zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c"
sind notwendige Angaben bei der DENIC.Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend
und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten "whois"-Abfragen im
Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte jederzeit einsehbar sind - Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten
richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf
entsprechende Anfrage von dem Anbieter binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen und
postalische Anschrift des Kunden sowie E-Mail Adresse, Telefon- und bei
Vorhandensein Fax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Anbieter behält
sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.Der Kunde verpflichtet sich, von dem Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren
Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte
durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von dem Anbieter nutzen, haftet der
Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem
Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Servern von dem Anbieter abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von dem Anbieter
durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf
Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit
der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die
Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des
jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder
versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails
mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den
Account unverzüglich zu sperren.Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI- bzw. PHP Scripte, die eine
hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den
obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter wird den Kunden nicht explizit von
einer solchen Maßnahme informieren.Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei dem Anbieter abgelegten Präsenzen
keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von
dem Anbieter zur Verfügung gestellten Chat.Weitere Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein
Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf
Seiten des Anbieters zu technischen Änderungen, werden diese per E-Mail an die
bei der Bestellung übermittelte E-Mail Adresse angezeigt. Es obliegt dem Kunden,
die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die
Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und Server des
Anbieters übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die unentgeltliche
Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups - Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die vom Anbieter im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-,
Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der
Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur
Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses
unter der über den Anbieter geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte
auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, zur Verfügungsstellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
des Anbieters bzw. Copyrightinhabers gestattet.Der Anbieter haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen
der Haftungsregel dieser AGB. Der Anbieter ist für Inhalte, die nicht auf
eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese
Inhalte übernehmen.Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden
auf den Servern durch den Anbieter die Log-Files seit Vertragsbeginn
gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Anbieter nur mit dem
Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den
Anbieter ist ausgeschlossen - Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen
Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und
Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den
publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach
?6 TDG).Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten
über seinen Webhosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den
Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen,
E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch den Anbieter findet nicht statt.Der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert
zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent oder andere
Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten
Inhalten und dem Versand von E-Mails nicht gegen die guten Sitten und das
jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen.Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung
Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die"Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Werden von Dritten
gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter
Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des
Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen Inhalten im Rahmen
der Webhostingangebote des Anbieters nicht gestattet. Es dürfen keine Inhalte
veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder
menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Ausgenommen
sind erotische Inhalte welche sich Jugendschutzkonform
präsentieren müssen.Der Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne
Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.Sofern der Kunde auf dem Server des Anbieters Software, Programme, Scripts
oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion
dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch
resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden
Dritter sowie des Anbieters ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer
usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Missbrauch und durch die
notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können. Der Kunde verpflichtet
sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen regelmäßig auf korrekte
Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und die Software unverzüglich
nach bekannt werden von Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches
selbständig und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang
verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software bzw. in den
einschlägigen Security-Report Quellen über aktuelle Sicherheitsrisiken und
verfügbare Updates zu informieren.Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen
Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in
Kauf - Inhalte von Internetseiten
Unabhängig von den bisher beschriebenen Einschränkungen, wird explizit darauf
hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte
ausdrücklich untersagt sind: Der Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen
und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern
zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von
IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder
Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder
Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch
bereitgestellt Dateidownloads generiert wird. Der Betrieb derartiger Anwendungen
und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den
Anbieter im Einzelfall zulässig.Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die
Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen
Administrations- und Betriebskosten auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf
eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder
von Inhalten, welche gemäß den obigen Bestimmungen unzulässig sind, ist der
Anbieter berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren. Der Anbieter wird den
Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten - Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter an seine bei
der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren
Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete
Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen
dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher
Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die
maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf höchstens ein Gigabyte
begrenzt.Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP-
oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server
gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung
(z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst
für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes
entstehen.Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des
Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden
zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf
Alternativkonten zu verschieben.Die vom Anbieter bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine
dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen.Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur
Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker,
Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für
jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen Einstellungen resultieren.Sofern der Kunde Dienste des Anbieters zur Filterung von E-Mails nutzt
(Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), tut er dies in Kenntnis
der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung,
Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen
Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln
von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine
Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen
im Zuge des Filterungsvorganges.Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner
Mailserver ist der Anbieter berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten
und Header eine Größe von 10 MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer
abgewiesenen Mail wird in der Regel in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message)
über diesen Vorgang informiert - Haftung / Schadensersatzansprüche
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir
haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht,
sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach ?? 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht.Eine Haftung von des Anbieters für technisch bedingte und/oder
Fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen,
E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist
ausdrücklich ausgeschlossen.Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des ? 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen
Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und
Funktionen hat der Kunde dem Anbieter schriftlich, spätestens 7 Kalendertage
nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch
geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen,
Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend,
ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung
verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art
des EinwahlAnbieters, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems
usw., zu machen - Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Merzig (Saar). Es gilt das
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland - Sonstiges
Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Anbieters sowie im sonstigen
Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Anbieter
grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail Adresse. Der Kunde
ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adresse unaufgefordert
und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand
als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten
tatsächlich abruft.Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht - Technischer Support
Der Anbieter verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der
bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese
nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler
aufweisen, die der Anbieter zu vertreten hat.Der Anbieter gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail Support,
der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie
Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine
Mindestreaktionszeit wird nicht zugesagt.Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen
technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im
Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die
Installationsroutinen des Anbieters kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS,
Gästebücher, Foren usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene
Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in
diesen Fällen der technische Support der jeweiligen Drittanbieter bzw.
Entwickler.Der unentgeltliche Support-Service ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen
zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine
spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten
Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls
bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen
wird.Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die
Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an
eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf
der eigenen Webseite, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder
Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von
Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen
oder sonstige Nachforschungen, ist der Anbieter berechtigt, für derartige
Leistungen ohne weitere Ankündigung 15,00 ? zzgl. MwSt. je angefangene 15
Minuten in Rechnung zu stellen.Es besteht kein Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit des Supports. Der
Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung
umfangreicher Daten und Parameter oder schriftliche Aufträge erfordern, an den
oben angegebenen Online-Support zu verweisen, um Übermittlungsfehler zu
vermeiden und die Authorisierung des Anrufers zu verifizieren - Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per
Online-Bestellformular bzw. per Fax / Post entsteht zwischen dem Kunden und dem
Anbieter ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB.
Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags
und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf.
geltenden, produktspezifischen BGB.Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, bspw. bei Domains mit
einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des
Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene
Mindestlaufzeit.Kunde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen
jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, hat der Kunde Anspruch auf die
anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte,
sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt
hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den
Kunden, erfolgt grundsätzlich keine Rückerstattung der im Voraus entrichteten
Gebühren und Entgelte.Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der
Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen
enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die
Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle reserviert und somit
bezahltes Eigentum des Kunden.Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per
Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch den Anbieter. Eine
Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden und dessen
Leistungen nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als
erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Anbieter schriftlich per
Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben
der angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der
Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C),
der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der
Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Anbieter
mindestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen.
Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin
nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren
automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.Es steht dem Anbieter frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines
Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen alle Domains in
die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben (Transit-Status).Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Anbieters mit
einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und
technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten
Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs
erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen
Umstellungspauschale.Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu
gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw.
Mindestlaufzeit.Der Anbieter kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per
Lastschrift einziehen.Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein
Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet
keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen,
leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des
Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar
sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit
zu beauftragen.Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt,
den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in
die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Anbieter kann ferner in diesem
Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist
sofort sperren und löschen.Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des
Kunden aus der Registrierung.Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder
behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die
Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann
vor, wenn der Kunde- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Inhalte seiner Internet
Seiten so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen,- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen
Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level
Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Anbieter berechtigt, den
Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von
14 Tagen zum Monatsende zu kündigen - Preise und Zahlung
Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte
werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung
angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte
bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2
Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das
Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden)
bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.Die Zahlung aller Entgelte erfolgt auf Rechnung oder durch Lastschrifteinzug.
Für den Fall des Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde
den Anbieter, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach
erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt
sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise
sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche,
vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im
Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum
eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte
sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig
und eingezogen.Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn
oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank-
und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 12 ? je Vorgang. Rückbelastete
Lastschriften werden vom Anbieter nicht erneut eingezogen, sondern sind vom
Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung
auf das Konto des Anbieters auszugleichen.Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen seiner
Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und
unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu
erteilen bzw. zu erweitern.Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil. Widerruft der
Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er dem Anbieter eine
Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine
Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und
fristgerechten Lastschrifteinzug, steht dem Anbieter ohne weitere Vorankündigung
eine fristlose Kündigung und sofortige Einstellung/Sperrung aller Leistungen aus
wichtigem Grunde zu.Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn
der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen
hat. Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein
kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der
Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben und ohne
weitere Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder
dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen
Sperrvermerk zu versehen. Gehören Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang,
ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der
Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen.Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der
Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Anbieter auch beim Fehlen oder dem
nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. Der Anbieter wird
in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen,
dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen
Gebühren zu tragen hat.Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale
Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder
ein anderer Anbieter, der durch den Anbieter genutzten, technischen
Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so
ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden
der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine
derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht
zu.Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen - Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per
EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies
erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und
Dritten nicht zugänglich gemacht.Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der
von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten
trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge - Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen
Bestimmungen unberührt.
Stand: 3.August 2008
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