Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
svwebservice.de
Sven Vogel - Dienstleistungen
Bereich: Internetdienstleistungen
Fitter Str. 13
66663 Merzig

1. Allgemeines, Geltungsbereich

   Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produkt- und servicespezifische Zusatzverträge und besondere Geschäftsbedingungen von Sven Vogel - Dienstleistungen - svwebservice.de - im Folgenden: Anbieter genannt - ergänzt werden.

   Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

   Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

   Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

   
   
2. Leistungsumfang,  Entgelte,  Bestellung

   Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die Webseite des Anbieters aufrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis- und Leistungsumfang zu informieren.

   Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Anbieters oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Fax kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.

   
   
3. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz

   Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

   Sven Vogel Dienstleistungen
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   Sven Vogel
   Fitter Str. 13
   D - 66663 Merzig
   
   Telefax : 0049 (0)6861 - 93 93 687

   E-Mail: info@svwebservice.de

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

   Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung usw.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.). Insofern werden alle ggf. bereits auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen in jedem Falle zur Zahlung fällig

   
   
4. Leistungspflicht

   Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

   Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Anbieter Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.

   Hat der Anbieter die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren.

   Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird

   
   
5. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

   Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("TLD") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien.

   Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

   Der Anbieter erteilt per Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die Vergabe an eine Dritte Partei durch die jeweilig  zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf  Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt.

   Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt wurde.

   Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

   Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von dem Anbieter über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt.

   Der Anbieter versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C unterzeichnete Freigabeerklärung vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der neue, übernehmende Domain-Registrar ist in der Freigabe explizit zu benennen, um unberechtigte Übernahmen zu vermeiden. Liegen die o.a. Dokumente und erforderlichen Angaben nicht vollständig vor, ist der Anbieter berechtigt, eine Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.

   Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Webhosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Anbieter vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar explizit zu benennen.

   Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

   Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.

   Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

   Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber und administrativen Kontakt ("admin-c") der jeweiligen Domain ein. Der Anbieter behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.

   Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Anbieter wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- ("tech-c") und Zonen-Kontakt ("zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC.

   Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte jederzeit einsehbar sind

   
   
6. Pflichten des Kunden

   Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von dem Anbieter binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen und postalische Anschrift des Kunden sowie E-Mail Adresse, Telefon- und bei Vorhandensein Fax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

   Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

   Der Kunde verpflichtet sich, von dem Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von dem Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von dem Anbieter abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von dem Anbieter durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

   Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

   Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI- bzw. PHP Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter wird den Kunden nicht explizit von einer solchen Maßnahme informieren.

   Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei dem Anbieter abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Chat.

   Weitere Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf  Seiten des Anbieters zu technischen Änderungen, werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail Adresse angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.

   Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und Server des Anbieters übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups

   
   
7. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

   Die vom Anbieter im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Anbieter geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, zur Verfügungsstellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters bzw. Copyrightinhabers gestattet.

   Der Anbieter haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel dieser AGB. Der Anbieter ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

   Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern durch den Anbieter die Log-Files seit Vertragsbeginn gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Anbieter nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Anbieter ist ausgeschlossen

   
   
8. Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen

   Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

   Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Webhosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.

   Der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten und dem Versand von E-Mails nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen.

   Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

   Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen Inhalten im Rahmen der Webhostingangebote des Anbieters nicht gestattet. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Ausgenommen sind erotische Inhalte welche sich Jugendschutzkonform präsentieren müssen.

   Der Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

   Sofern der Kunde auf dem Server des Anbieters Software, Programme, Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Anbieters ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Missbrauch und durch die notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können. Der Kunde verpflichtet sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen regelmäßig auf korrekte Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und die Software unverzüglich nach bekannt werden von Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches selbständig und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software bzw. in den einschlägigen Security-Report Quellen über aktuelle Sicherheitsrisiken und verfügbare Updates zu informieren.

   Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf

   
   
9. Inhalte von Internetseiten

   Unabhängig von den bisher beschriebenen Einschränkungen, wird explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind: Der Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads generiert wird. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter im Einzelfall zulässig.

   Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.

   Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß den obigen Bestimmungen unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten

   
   
10. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails

    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.

    Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf höchstens ein Gigabyte begrenzt.

    Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.

    Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.

    Die vom Anbieter bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen.

    Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen Einstellungen resultieren.

    Sofern der Kunde Dienste des Anbieters zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), tut er dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.

    Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Anbieter berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 10 MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird in der Regel in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert

    
    
11. Haftung / Schadensersatzansprüche

    Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

    Eine Haftung von des Anbieters für technisch bedingte und/oder Fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

    Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

    Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

    Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Anbieter schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des EinwahlAnbieters, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen

    
    
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

    Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Merzig (Saar). Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland

    
    
13. Sonstiges

    Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Anbieters sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Anbieter grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail Adresse. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adresse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

    Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht

    
    
14. Technischer Support

    Der Anbieter verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Anbieter zu vertreten hat.

    Der Anbieter gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird nicht zugesagt.

    Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen des Anbieters kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technische Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.

    Der unentgeltliche Support-Service ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.

    Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Webseite, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Anbieter berechtigt, für derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung 15,00 € zzgl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.

    Es besteht kein Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit des Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter oder schriftliche Aufträge erfordern, an den oben angegebenen Online-Support zu verweisen, um Übermittlungsfehler zu vermeiden und die Authorisierung des Anrufers zu verifizieren

    
    
15. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

    Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per Fax / Post entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis auf  Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB.

    Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, bspw. bei Domains mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit.

    Kunde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.

    Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt grundsätzlich keine Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.

    Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

    Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch den Anbieter. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Anbieter schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.

    Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.

    Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.

    Es steht dem Anbieter frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen alle Domains in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben (Transit-Status).

    Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

    Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Anbieters mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale.

    Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.

    Der Anbieter kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen.

    Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.

    Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

    Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

    Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

    Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde

    - mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

    - schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,

    - trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Inhalte seiner Internet Seiten so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen,

    - schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

    Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen

    
    
16. Preise und Zahlung

    Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

    Die Zahlung aller Entgelte erfolgt auf Rechnung oder durch Lastschrifteinzug. Für den Fall des Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.

    Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 12 € je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Anbieter nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Anbieters auszugleichen.

    Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.

    Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil. Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er dem Anbieter eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht dem Anbieter ohne weitere Vorankündigung eine fristlose Kündigung und sofortige Einstellung/Sperrung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu.

    Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.

    Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben und ohne weitere Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Gehören Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen.

    Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Anbieter auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. Der Anbieter wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

    Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Anbieter genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

    Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

    Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen

    
    
17. Datenschutz

    Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

    Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge

    
    
18. Teilunwirksamkeit

    Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.